Wie ist die Rechtslage zu Replikaten?

Replikate und Recht

Wie in so vielen rechtlichen Angelegenheiten wird auch bei Designermöbel Replikaten (auch Plagiate genannt) immer wieder rege diskutiert, wie die Rechtslage in Deutschland und anderen Ländern jeweils auszulegen ist. Deshalb sollen die folgenden Punkte als kleine Orientierungshilfe zur aktuellen rechtlichen Situation dienen.

Deutsches Urheberrecht – Spielverderber für Plagiate-Hersteller.

Die Tatsache, dass Plagiate von Designermöbeln hierzulande nur über ausländische Anbieter zu kaufen sind, begründet sich in dem hier herrschenden Urheberrecht. In Deutschland ist das Kopieren von Designermöbeln nicht erlaubt. Jeder, der hierzulande die berühmten Designklassiker ohne Lizenz herstellt, verstößt gegen das Urheberrecht. Dabei wird in Deutschland auf schützbare Designermöbel ein deutlich umfangreicheres Urheberrecht angewendet als in anderen Ländern. Während hierzulande das bestimmende Urheberrecht für die geschützten Waren und Produkte erst 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers erloschen ist, setzen andere Länder hierfür z. B. nur 25 Jahre an, noch andere sehen gar keine Regelungen vor.

In Italien beispielsweise waren die Möbel-Klassiker von 2002 bis 2007 nicht oder nur eingeschränkt urheberrechtlich geschützt. Dieser Schlupfwinkel wurden von vielen Händlern ausgenutzt: Sie produzierten die beliebten Möbel „legal“ in Italien, machten in Deutschland für diese Replikate Werbung, um sie dann über Spediteure an deutsche Kunden auszuliefern. Mittlerweile hält sich der „Replikate-Wanderzirkus“ überwiegend in Großbritannien auf, um aus den dortigen rechtlichen Grauzonen heraus die Nachbauten zu produzieren und in Länder wie Deutschland oder Dänemark auszuliefern.

Wie ist die Rolle der beteiligten Spediteure rechtlich zu bewerten?

Lange stellte sich die Frage, ob Speditions-Unternehmen, die gegen deutsche Urheberrechte verstoßende Plagiate nach Deutschland bringen, illegal handeln. Diese Frage wurde 2012 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eindeutig mit „Ja“ beantwortet: Der deutsche Geschäftsführer einer Spedition, die solche Plagiate nach Deutschland lieferte, wurde durch das Landgericht München wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt.

Fälschung und RechtDieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) sowie vom EuGH bestätigt. Interessant dabei: Viele Replikate-Hersteller beziehen sich in ihrer „Wir handeln legal“-Propaganda darauf, dass Ihnen durch die in der Europäischen Union garantierte Warenverkehrsfreiheit das Recht zustehen würde, ihre Plagiate in EU-Länder auszuliefern. Genau dieses Argument wurde jedoch durch das Urteil des EuGH ausgehebelt. So hieß es im Urteil, dass das strafrechtlich sanktionierte Verbot der Verbreitung solcher Kopien eine berechtigte Behinderung des freien Warenverkehrs ist, weil es dem Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums dient. Damit hat das EuGH klargestellt, dass das deutsche Urheberrecht in dieser Hinsicht das Recht zur Warenverkehrsfreiheit in der EU überstimmen darf. (Weitere Informationen siehe z. B. Focus Online oder Haufe.de/Recht)

Machen gewerbliche Käufer von Plagiaten sich strafbar?

Kunden aus dem gewerblichen, geschäftlichen Umfeld machen sich beim Kauf von Replikaten strafbar. Es kursieren bereits einige Geschichten über z. B. Hotels, die kurzerhand ihr mit Replikaten neu eingerichtetes Foyer wieder räumen und Schadenersatz zahlen mussten. Auch Arztpraxen und Kanzleien mit Replica-Interior müssen mit ähnlichen Konsequenzen rechnen.

Wie ist die Rechtslage für private Replikate-Käufer?

Privatpersonen, die Replikate für ihren privaten, häuslichen Gebrauch kaufen, werden dafür aktuell noch nicht belangt. Soweit die Theorie. Wenn wir das Beispiel Spediteure nehmen, kann für einen privaten Replikate-Käufer allerdings schon schnell das Gefühl aufkommen, an einem Deal mit Schmugglerware beteiligt zu sein. Denn es ist doch eine recht unbehagliche Situation für den privaten Käufer zu wissen, dass der Spediteur, der ihm seine „heiße Ware“ liefert, bereits eindeutig illegal agiert.

Und noch mehr Unbehagen kommt hinzu, wenn der Spediteur in einer Kontrolle auffliegt und der private Käufer sich als Waren-Empfänger in diesem illegalen Fall dokumentiert sehen muss. Konkret gesprochen: Jeder, der Replikate kauft, nimmt in Kauf, dass sich dadurch jemand anderes für ihn strafbar macht. Ausgenommen davon sind diejenigen, die nach dem Modell „Eigenimport“ vorgehen und ihre Fälschung persönlich im Ausland abholen. Wobei dies für den preisbewussten Replikate-Käufer doch etwas aufwendig erscheint.

Privatpersonen, die bereits Replikate besitzen, sollten unbedingt bedenken, dass sie sich im Sinne des deutschen Urheberrechts strafbar machen, sobald sie ihre Replikate weiterverkaufen. Das ist besonders schmerzhaft für diejenigen, die selbst in dem Moment wo sie ihr gutes Stück zum Verkauf anbieten (womöglich noch mit Originalbezeichnung von Produkt und Designer) noch glauben, sie besäßen ein Original, welches aber ein Plagiat ist.

Natürlich gestaltet sich unser individuelles Rechtsempfinden sehr unterschiedlich. Manche empfinden schon größtes Unbehagen wenn eine rechtliche Grauzone für sie auch nur in Sichtweite kommt, andere stehen mit ihren Aktivitäten bereits mitten in einer Grauzone und fühlen sich vielleicht auch auf der Schwelle zur Illegalität noch pudelwohl „im Recht“. Im Zweifel scheint ein übersensibles Frühwarnsystem für rechtliche Dinge in jedem Falle besser zu sein als ungewollt in illegale Fallstricke zu geraten – wie uns das Beispiel Replikate eindrucksvoll demonstriert!

Melde dich, wenn du weitere Fragen oder Hinweise zu den rechtlichen Hintergründen bei Replikaten hast, ich freue mich wie immer jederzeit über deine Nachricht!

photo credit: Skley via photopin
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